Entscheidungen zu § 50 EStDV 1955

Leitsatz 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht a…

Leitsatz Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstwei…

Leitsatz 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige …

Leitsatz 1. NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die eine Körperschaft zu einem Zeitpunkt ausstellt, zu dem für den am kürzesten zurückliegenden Veranlagungszeitraum kein Freistellungsbescheid, sondern ein Körperschaftsteuerbescheid e…

Leitsatz 1. Bei einem Bescheid über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO handelt es sich um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den einstweilig…

Leitsatz 1. NV: Zur Änderung eines Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags nach § 10b Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2002 . 2. NV: Die Vorschrift des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO, won…

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Leitsatz 1. Bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft trifft die Nachweispflicht den inländischen Spender. Legt dieser keine Unterlagen vor, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers…

Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen sol…

Leitsatz Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag ist als zivilrechtlicher Anspruch gerichtlich durchsetzbar.

Leitsatz 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mitt…

Leitsatz Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar .

Leitsatz Die KleinbetragsVO in der ab dem Jahr 2002 geltenden Fassung ist auch insoweit durch § 156 Abs. 1 AO gedeckt, als danach nicht nur Änderungen zulasten des Steuerpflichtigen, sondern gleichermaßen Änderungen, die an sich …

Leitsatz 1. Eine Gemeinde haftet als Aussteller einer unrichtigen Spendenbestätigung für die entgangene Steuer gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn einer ihrer Amtsträger in grob fahrlässiger Weise die unrichtige Bestätigung erte…

Leitsatz 1. Sind gemäß der Bundessatzung einer Partei Mandatsträger verpflichtet, den Mandatsträgerbeitrag entsprechend der Bundesfinanzordnung zu entrichten und regelt die Bundesfinanzordnung zudem verbindlich, dass die Mandatst…

Leitsatz 1. Aufwandsspenden können nicht als Sonderausgaben (§ 10b Abs. 3 Satz 5-6 EStG) abgezogen bzw. eine Steuerermäßigung hierfür (§ 34g Satz 3 EStG) kann nicht gewährt werden, wenn es am Nachweis des Vorliegens ernstlich gew…

Leitsatz 1. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung)…

Leitsatz 1. Als Spenden i. S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG kommen nur solche Aufwendungen in Betracht, die der Steuerpflichtige freiwillig und unentgeltlich im Sinne von fremdnützig geleistet hat (vgl. BFH-Urteil vom 02.08.2006 X…