Rechtsprechung / § 55 EStDV 1955
Entscheidungen zu § 55 EStDV 1955
39 Entscheidungen · Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fällen
- FG Münster, 24.03.2010 – 12 K 2243/08 E Urteil
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BFH, 13.04.2011 – X R 54/09
Urteil
Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…
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BFH, 13.04.2011 – X R 19/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…
- FG Münster, 30.01.2018 – 5 K 3324/16 E Urteil
- FG München, 24.01.2023 – 12 K 200/21 Urteil
- FG Münster, 29.10.2009 – 8 K 1745/07 E Urteil
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BFH, 13.04.2011 – X R 33/09
Urteil
Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.
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BFH, 04.12.2012 – X B 151/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine (private) Berufsunfähigkeitsrente ist eine abgekürzte Leibrente, die mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV besteuert wird, sofern nach d…
- FG München, 24.07.2018 – 2 K 493/17 Urteil
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BFH, 08.12.1988 – IX R 157/83
Urteil
Leitsatz Die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind geleisteten Zahlungen sind keine außergewöhnliche Belastung. EStG § 33; BGB §§ 1934d, 1934e. Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 19…
- FG Düsseldorf, 11.03.2009 – 7 K 3215/08 E Urteil
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BFH, 22.01.1991 – X R 97/89
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente wegen desselben Versicherungsfalles mehrfach hintereinander nach § 53 Abs. 1 AVG auf Zeit bewilligt und schließen sich die Bezugszeiten unmittelbar aneinander an, so liegt eine einzi…
- FG Niedersachsen, 18.11.2009 – 2 K 309/07 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 – 3 K 2202/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.03.2004 – 11 K 268/99 Urteil
- FG Köln, 22.06.2011 – 4 K 950/08 Urteil
- FG Köln, 19.12.2001 – 12 K 1214/96 Urteil
- FG Köln, 19.12.2001 – 12 K 6068/97 Urteil
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BFH, 19.08.2013 – X R 35/11
Urteil
Leitsatz 1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerb…
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BFH, 05.09.2001 – X R 40/98
Urteil
Leitsatz Der für die Berechnung des Ertragsanteils maßgebende Beginn einer am 31. Dezember 1991 bestehenden, nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Invalidenrente, die gemäß § 302a SGB VI vom 1. Januar 1992 an als…
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BFH, 04.10.1990 – X R 60/90
Urteil
Leitsatz Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder neben der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Zusatzrente ist eine abgekürzte Leibrente. EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a …
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BFH, 08.03.1989 – X R 16/85
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 1.268 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO gezahlte sog. große Witwen-/Witwerrente ist jedenfalls dann keine auf eine bestimmte Zeit beschränkte (abgekürzte) Leibrente, wenn sie voraussichtlich gezahlt wird, bis die/de…
- FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 – 9 K 9370/07
Urteil
Leitsatz Gibt ein Steuerpflichtiger den Bezug einer privaten Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich über 1 200 EUR in der von ihm selbst ausgefüllten Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 1995 nicht an, kann je nach den …
- FG Köln, 22.08.2007 – 7 K 1706/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.02.2005 – 8 K 85/03 Urteil
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BFH, 17.05.2017 – X R 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …
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BFH, 16.09.2004 – X R 29/02
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung der Frage, ob der Steuerpflichtige beim Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt hat, sind in die hiernach gebotene Prognose der insgesamt anfallenden steue…
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BFH, 10.07.2002 – X R 46/01
Urteil
Leitsatz Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen (hier: Krankengeld) erbracht und ist der Anspruch des Berechtigten auf diese infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit den Wirkungen entfallen, dass der für die e…
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BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90
Urteil
Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …
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BFH, 15.07.1991 – GrS 1/90
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt jemand Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so können vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen (z. B. Altenteilsleistungen) Leibrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 , § 22 Nr. 1 Satz 3…
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BFH, 12.11.1985 – IX R 2/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine unentgeltlich erworbene, zeitlich befristete Rente ist - ohne eine ausdrückliche Regelung ihres Fortbestandes im Falle eines vorzeitigen Todes des Rentenberechtigten - als abgekürzte Leibrente zu beurteilen, wenn…
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BFH, 30.09.1980 – VIII R 13/79
Urteil
Leitsatz Unter "Beginn der Rente" in der Tabelle in § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG ist für die Ermittlung des Ertragsanteils der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Rentenanspruch entstanden ist. Die Verjährung einzelner Rentenansprüch…
- FG Niedersachsen, 07.11.2024 – 2 K 78/24 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 – 1 K 2026/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.04.2023 – 1 K 259/21 Urteil
- FG Hessen, 28.05.2018 – 7 K 2456/14 Urteil
- FG Köln, 17.10.2013 – 1 K 2457/11 Urteil
- AG Hamm, 29.04.2010 – 16 C 265/08 Urteil