Entscheidungen zu § 7 ESZV
8 Entscheidungen · Verwendungsnachweis
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 – 3 K 824.15
Urteil
Leitsatz 1. § 101 Abs. 2 Satz 4 SchulG setzt voraus, dass der Schulträger nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelt, was bei einer Person, die eine Schule als Privatperson betreibt, der Fall ist.(Rn.13) 2. Dass mit der Verwendu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 – 3 K 803.15
Urteil
Leitsatz 1. § 101 Abs. 2 Satz 4 SchulG setzt voraus, dass der Schulträger nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelt, was bei einer Person, die eine Schule als Privatperson betreibt, der Fall ist.(Rn.13) 2. Mit der Verwendung de…
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2017 – 3 K 26.16
Urteil
Leitsatz 1. § 101 Abs. 2 Satz 4 SchulG setzt voraus, dass der Schulträger nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelt, was bei einer Person, die eine Schule als Privatperson betreibt, der Fall ist.(Rn.14) 2. Mit der Verwendung de…
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 6.18
Urteil
Leitsatz 1. Eine natürliche Person kann kein auf gemeinnütziger Grundlage arbeitender Schulträger sein.(Rn.24) 2. Auf dem Gebiet der Ersatzschulfinanzierung sind keine überhöhten Anforderungen an den die Ungleichbehandlung von n…
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 5.18
Urteil
Leitsatz Der staatliche Ersatzschulzuschuss gehört im Bundesland Berlin nicht zu den laufenden Einnahmen eines Schulträgers(Rn.43) (Rn.44)
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 – OVG 3 B 7.18
Urteil
Leitsatz 1. Eine natürliche Person kann kein auf gemeinnütziger Grundlage arbeitender Schulträger sein.(Rn.20) 2. Auf dem Gebiet der Ersatzschulfinanzierung sind keine überhöhten Anforderungen an den die Ungleichbehandlung von n…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 – OVG 3 B 101.18
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall, in dem eine als Anlage zu einem Bescheid beigefügte Berechnungsübersicht integraler Bestandteil eines Bescheides ist und verbindlich in dessen Regelung einbezogen wird und demzufolge auch an dessen Bestand…
- VG Potsdam, 28.06.2018 – 12 K 5116/16 Urteil