Entscheidungen zu § 30 ERegG
1 Entscheidungen · Verfahren für qualifizierte Vereinbarungen
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BVerwG, 06.11.2024 – 6 C 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Regulierungsbehörde auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützte Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege greift mangels privatrechtsgestaltender Wirkung nicht in die durch…