Rechtsprechung / § 30 ERegG

Entscheidungen zu § 30 ERegG

1 Entscheidungen · Verfahren für qualifizierte Vereinbarungen

  1. BVerwG, 06.11.2024 – 6 C 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Regulierungsbehörde auf § 25 Abs. 1 Satz 4 ERegG gestützte Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege greift mangels privatrechtsgestaltender Wirkung nicht in die durch…