Rechtsprechung / § 2 EKFG

Entscheidungen zu § 2 EKFG

1 Entscheidungen · Zweck des Sondervermögens

  1. BVerfG, 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs steht weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz. 2. Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Pers…