Rechtsprechung / § 4 EGovG NRW

Entscheidungen zu § 4 EGovG NRW

1 Entscheidungen · Elektronische Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen

BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22 Urteil
Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…