Rechtsprechung / Art 102c § 4 EGInsO
Entscheidungen zu Art 102c § 4 EGInsO
3 Entscheidungen · Rechtsmittel nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/848
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BGH, 18.07.2024 – IX ZB 29/23
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann nur statthaft, wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden ist, wenn mit der Rechtsbeschwerde geltend gema…
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BGH, 06.02.2025 – IX ZB 35/22
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, …
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BGH, 08.12.2022 – IX ZB 72/19
Beschluss
Leitsatz Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.