Entscheidungen zu § 57 EEG 2014

Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der För…

Leitsatz 1. Der Anlagenbetreiber kann sich auf die Fortgeltung der bisherigen Anlage 5 zum EEG 2009 für die Berechnung des verlängerten Zeitraums der Anfangsvergütung nach § 29 Abs. 2 EEG 2009 nicht berufen, weil sie für die Ermi…

Leitsatz 1. Die zum Zweckes des Ausmaßes der ökologischen Verbesserung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 EEG 2009 vorgelegte Bescheinigung nach § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 ist vom Gericht auf Plausibilität, Vollständigkeit und Überze…

Leitsatz § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV Die von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Festsetzung der Erlösobergrenze für die 3. Regulierungsperiode Strom (2019 bis 2023) vorgenommene Kürzung des Umlaufverm&#246…

Leitsatz Sanktion bei Meldepflichtverstoß 1. Nach § 100 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 2 Satz 2 und 3 EEG 2017 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplu…

Leitsatz 1. Eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands ist durch eine Bescheinigung der Wasserbehörde oder eines Umweltgutachters nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn eine Maßnahme im Bereich der in § 23 Abs. 5 Sa…

Leitsatz EEG-Ausgleichsmechanismus Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung dienenden Ausgleichsmechanis…

Leitsatz Veröffentlichung von Daten II 1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Un…

Leitsatz 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufu…