Entscheidungen zu § 32 EEG 2014

Leitsatz Windpark Nateln Windenergieanlagen befinden sich in der Regel im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 und des § 24 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander, wenn sie auf einem zusammenhängenden A…

Leitsatz Der Bieter für eine Freiflächensolaranlage, dessen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) EEG 2017 vorgelegter Nachweis hinsichtlich der Standortangabe nicht mit den Angaben im Gebo…

Leitsatz 1. Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der Bundesnetzagentur für das Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 01.08.2025 zur Verfügu…

Leitsatz Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst rechtswidrig verweigert worden und erstreitet der Bieter diesen gerichtlich, nachdem er zwischenzeitlich als &#8…

Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines im Ausschreibungsverfahren Windenergieanlage an Land erteilten Zuschlags nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG, wenn die Windenergieanlage nach Zuschlagserteilung als Pil…

Leitsatz Ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I setzt voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage ein Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB über den Bebauungsplan vorlag. Fehlt…

Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur kann auch Formate für andere Schriftstücke als Gebote vorgeben, wenn diese im Zusammenhang mit dem EEG-Ausschreibungsverfahren stehen, wie z.B. für die Bürgschaftserklärung. 2. Die Verwendung ein…

Leitsatz Bürgerenergiegesellschaft 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren …

Leitsatz 1. Zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2012 in der Fassung vom 17. August 2012 bei einer Photovoltaikanlage.(Rn.39) 2. Zur Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage i.S.d. § 3 Nr. 5 EEG 2012 in der Fassung vom 17. A…