Entscheidungen zu § 23 EEG 2014

Leitsatz 1. Das Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung im Sinne von § 23 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EEG 2009 steht in Zusammenhang mit dem Ziel der Durchgängigkeit des Gewässers, hat aber auch eigenständige ökologische Be…

Leitsatz Windpark Högel 1. Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bemisst sich bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage nicht allein nach der entgangenen Marktprämie gemäß §§ …

Leitsatz Netzanbindungszusage II 1. Die fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG 2016 setzt voraus, dass die für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels de…

Leitsatz 1. Eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands ist durch eine Bescheinigung der Wasserbehörde oder eines Umweltgutachters nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn eine Maßnahme im Bereich der in § 23 Abs. 5 Sa…