Entscheidungen zu § 14 EEG 2014

Leitsatz Nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Begriff des Netzengpasses i.S.v. § 11 Abs. 1 EEG 2012 bzw. § 14 Abs. 1 EEG 2014 (vgl. BGH, Urteil v. 11. Februar 2020 - XIII ZR 27/19, Rz. 20 ff., ZNER 2020, 242) l…

Leitsatz Einspeisemanagement 1. Ein Netzengpass liegt vor, wenn ein Netzbereich überlastet ist oder die Überlastung eines Netzbereichs droht und das Stromnetz daher nicht mehr sicher betrieben werden kann. 2. Wird die Einspeisung…

Leitsatz 1. Der Anlagenbetreiber kann sich auf die Fortgeltung der bisherigen Anlage 5 zum EEG 2009 für die Berechnung des verlängerten Zeitraums der Anfangsvergütung nach § 29 Abs. 2 EEG 2009 nicht berufen, weil sie für die Ermi…

Leitsatz 1. Die Regelung des § 323 Abs. 2 HGB ist auf das Mandat zur Erstellung von Bescheinigungen zur Stromkostenintensität auch für Zeiträume vor Geltung der Verweisung gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 EEG 2012 entsprechend anwendbar.…

Leitsatz Energy from Waste III 1. Der Anspruch auf Härtefallentschädigung hängt weder von einer vorherigen Anmeldung einer Energieerzeugungsanlage als Erneuerbare-Energien-Anlage oder der Einhaltung sonstiger Förmlichkeiten, noch…

Leitsatz Windpark Högel 1. Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bemisst sich bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage nicht allein nach der entgangenen Marktprämie gemäß §§ …

Leitsatz Energy from Waste I Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Ener…