Entscheidungen zu § 12 EEG 2014

Leitsatz Liegt eine Maßnahme nach §§ 13, 14 EnWG 2005 vor (hier: zeitweise Abschaltung einer Windkraftanlage durch den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes wegen starken Windaufkommens und einer dadurch erhöhten Rückeinsp…

Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 gewährt dem Anlagenbetreiber einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch für rechtmäßiges Handeln des Netzbetreibers, wenn der Netzbetreiber eine Regelung nach § 11 Abs. 1 EEG 200…

Leitsatz Energy from Waste III 1. Der Anspruch auf Härtefallentschädigung hängt weder von einer vorherigen Anmeldung einer Energieerzeugungsanlage als Erneuerbare-Energien-Anlage oder der Einhaltung sonstiger Förmlichkeiten, noch…

Leitsatz Solarpark Tutow 1. Wird die Einspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unterbrochen, weil der betreffende Netzabschnitt zur Durchführung von Netzausbaumaßnahmen spannungsfrei geschalte…

Leitsatz Energy from Waste II 1.1. Die Härtefallregelung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 und § 12 Abs. 1 EEG 2012 ist auf Stromerzeugungsanlagen anwendbar, in denen sowohl fossile als auch erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung e…

Leitsatz Windpark Högel 1. Der Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bemisst sich bei einem direkt vermarktenden Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage nicht allein nach der entgangenen Marktprämie gemäß §§ …

Leitsatz Einspeisemanagement 1. Ein Netzengpass liegt vor, wenn ein Netzbereich überlastet ist oder die Überlastung eines Netzbereichs droht und das Stromnetz daher nicht mehr sicher betrieben werden kann. 2. Wird die Einspeisung…

Leitsatz 1. Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem…

Leitsatz Notmaßnahme NSM 1. Für die rechtliche Qualität der vom jeweiligen Netzbetreiber ergriffenen Maßnahme kommt es nicht darauf an, ob eine Abregelung der Stromeinspeisung in technischer Hinsicht mittelbar (durch die Über…