Entscheidungen zu § 4 EEG 2014

Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2008 macht nur dann eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich gü…

Leitsatz 1. Das Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung im Sinne von § 23 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EEG 2009 steht in Zusammenhang mit dem Ziel der Durchgängigkeit des Gewässers, hat aber auch eigenständige ökologische Be…

Leitsatz 1. Die zum Zweckes des Ausmaßes der ökologischen Verbesserung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 EEG 2009 vorgelegte Bescheinigung nach § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 ist vom Gericht auf Plausibilität, Vollständigkeit und Überze…

Leitsatz 1. Mit dem Inkrafttreten des EEG 2009 am 1. Januar 2009 wurde die Pflicht eines Netzbetreibers zur Erweiterung der Netzkapazität nach § 9 Abs. 1 EEG 2009 auch gegenüber dem Betreiber einer bereits zuvor angeschlossenen A…

Leitsatz 1. Nach § 16 Abs. 6 EEG 2009 entfällt der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber endgültig für den Zeitraum, in dem die technischen Vorgaben i.S. von § 6 Nr. 1 EEG 2009 nicht erfüllt waren.(Rn.3…

Leitsatz 1. Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufu…

Leitsatz 1. Eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands ist durch eine Bescheinigung der Wasserbehörde oder eines Umweltgutachters nachzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn eine Maßnahme im Bereich der in § 23 Abs. 5 Sa…

Leitsatz 1. Der sachliche Anwendungsbereich des § 59 EEG 2009 erfasst grundsätzlich auch die isolierte Geltendmachung eines einzelnen Anspruches aus dem Katalog des § 59 Abs. 1 EEG 2009 in einem Verfahren des einstweiligen Rechts…