Rechtsprechung / § 2 EAPatV

Entscheidungen zu § 2 EAPatV

11 Entscheidungen · Verfahrensrecht für das Deutsche Patent- und Markenamt

  1. BPatG, 10.06.2013 – 20 W (pat) 24/12 Beschluss
  2. BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 418/12 Beschluss

    Leitsatz Steckerstift Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei ele…

  3. BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 404/12 Beschluss

    Leitsatz Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren b…

  4. BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 408/12 Beschluss

    Leitsatz Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen …

  5. BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 413/12 Beschluss

    Leitsatz Fahrradgetriebenabe Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren …

  6. BPatG, 05.03.2013 – 20 W (pat) 28/12 Beschluss
  7. BPatG, 25.11.2024 – 26 W (pat) 18/22 Beschluss
  8. BPatG, 19.02.2014 – 19 W (pat) 16/12 Beschluss

    Leitsatz Elektrischer Winkelstecker II 1. In den elektronisch geführten Schutzrechtsakten des Deutschen Patent- und Markenamts setzt die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung über die Aufrechterhaltung o…

  9. BPatG, 06.08.2013 – 35 W (pat) 10/13 Beschluss
  10. BPatG, 28.03.2013 – 12 W (pat) 36/12 Beschluss
  11. BPatG, 18.03.2013 – 19 W (pat) 16/12 Beschluss

    Leitsatz „Elektrischer Winkelstecker“ Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Ein…