Rechtsprechung / Art 1 EALG

Entscheidungen zu Art 1 EALG

2 Entscheidungen · Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG)

  1. BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…

  2. BVerfG, 21.05.1996 – 1 BvR 1408/95 Beschluss

    Leitsatz Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18