Entscheidungen zu § 8 EAEG
75 Entscheidungen · Mittel der Entschädigungseinrichtung
-
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 – OVG 1 B 19.12
Urteil
Leitsatz Die Sonderzahlungserhebung 2010 ist auch unter Berücksichtigung der bereits bei der hier streitigen Festsetzung sicher absehbaren zukünftigen mehrjährigen Heranziehung verhältnismäßig.(Rn.86)
-
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 – OVG 1 B 20.12
Urteil
Leitsatz Die Sonderzahlungserhebung 2010 ist auch unter Berücksichtigung der bereits bei der hier streitigen Festsetzung sicher absehbaren zukünftigen mehrjährigen Heranziehung verhältnismäßig.(Rn.87)
-
OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2013 – 4 K 40.12
Urteil
Leitsatz 1. Da § 8 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 EAEG die Erhebung von Sonderzahlungen für Kredite, die vor Inkrafttreten dieser Normen aufgenommen wurden, decken, kommt es auf Erwägungen zur alten Rechtslage nicht an.(Rn.19) …
-
OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 – OVG 1 S 53.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines Altkredits begegnet keinen Bedenken, sondern lässt sich auf § 8 Abs. 4 S. 2 EAEG stützen.(Rn.10) 2. Sonderzahlungen gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 und 2 EAEG dürfen ni…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 – 4 K 332.12
Urteil
Leitsatz 1. Es erscheint vom Wortlaut und der Systematik des § 8 Abs. 1 S. 1 EAEG her eindeutig, dass die Institute einen Kredit vollständig bedienen müssen, der mangels eigenem Vermögen zur Erfüllung ihrer Entschädigungspflichte…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 – 4 K 77.11
Urteil
Leitsatz 1. Das auf Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG beruhende Verbot eines Einzelfallgesetzes hindert den Gesetzgeber nicht daran, ein bestimmtes Ereignis zum Anlass für ein Gesetz zu nehmen. Diese Vorgehensweise ist vielmehr selbstvers…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 – OVG 1 B 8.13
Urteil
Leitsatz 1. Der Höhe nach knüpft die Berechnung der Sonderzahlung gemäß § 8 Abs 6 S 1 EAEG zutreffend an den zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrag des Wertpapierhandelsunternehmens an.(Rn.19) 2. Die Auffassung, bei dem die Entsc…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 – OVG 1 S 54.13
Beschluss
Leitsatz 1. Sonderzahlungen gemäß § 8 Abs 4 S 1 und 2 EAEG dürfen nicht nur der Refinanzierung eines in jeder Hinsicht rechtmäßigen und wirksamen Kredits dienen.(Rn.11) 2. § 8 Abs 4 S 1 EAEG ermächtigt ferner nicht nur zur Aufna…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 – 4 L 313.12
Beschluss
Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch dient der Rückgängigmachung ohne Rechtsgrund erbrachter Leistungen; auf ihn ist dann nicht zurückzugreifen, wenn dieser Fall gesetzlich geregelt ist. Mit § 8 Abs. 7 S. 2 E…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 – OVG 1 S 244.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung des Entschädigungsfalles durch die BaFin nach § 5 Abs 1 EAEG dürfte einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 S 2 VwVfG darstellen.(Rn.9) 2. Sonderzahlungen gemäß § 8 Ab…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – OVG 1 B 18.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Heranziehung zur Jahresbeitragserhebung 2009 der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung - EdWBeitrV (juris: EntschBeitrV)) verstöß…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – OVG 1 B 24.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Heranziehung zur Jahresbeitragserhebung 2009 der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung - EdWBeitrV (juris: EntschBeitrV)) verstöß…
-
BVerfG, 24.11.2009 – 2 BvR 1387/04
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Jahresbeiträge nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. 1/29
-
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – 4 K 359.15
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 8 Abs. 5 Satz 1 und 2 AnlEntG (zuvor: § 8 Abs. 4 S. 1 und 2 EAEG) stellt grundsätzlich eine taugliche Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Sonderzahlung für die Bedienung eines Kredits dar, der …
-
OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 4 K 555.13
Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EAEG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. (Rn.19) 2. Es ist die Folge des vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Systems, dass jede Entschädigungseinrichtung die in ihrem B…
-
BVerwG, 22.01.2015 – 10 C 12/14
Urteil
Leitsatz 1. § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 (juris: KredAnstWiAWPHEV) begründet eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierh…
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 – 4 K 334.11 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 – OVG 1 S 229.13
Beschluss
Leitsatz Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich der Kreditvertrag, dessen Refinanzierung mit der angefochtenen Sonderzahlung angestrebt wird, auf eine wirksame Rechtsgrundlage zurückführen lasse, ist nicht zu beanstanden.…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 – OVG 1 S 231.13
Beschluss
Leitsatz Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich der Kreditvertrag, dessen Refinanzierung mit der angefochtenen Sonderzahlung angestrebt wird, auf eine wirksame Rechtsgrundlage zurückführen lasse, ist nicht zu beanstanden.…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – OVG 1 S 113.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines bereits vor dem Inkrafttreten am 30. Juni 2009 aufgenommenen Kredits (Altkredit) begegnet keinen Bedenken, sondern lässt sich auf § 8 Abs. 4 Satz 2 EAEG stütze…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – OVG 1 S 114.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines bereits vor dem Inkrafttreten am 30. Juni 2009 aufgenommenen Kredits (Altkredit) begegnet keinen Bedenken, sondern lässt sich auf § 8 Abs. 4 Satz 2 EAEG stütze…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 – OVG 1 S 151.11
Beschluss
Leitsatz Es kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden, dass die Vorschriften der Beitragsverordnung über die Bemessung der Sonderzahlungen durch die Anknüpfung der sog. Kappun…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2014 – 4 K 294.12
Urteil
Leitsatz 1. Auch die nicht wertpapierbezogene Geschäftstätigkeit können zur Insolvenz eines Instituts beitragen und dadurch einen Entschädigungsfall auslösen.(Rn.18) 2. Die Verwaltung eigener Sondervermögen und die Verwaltung fr…
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 – 4 K 49.10 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2013 – 4 K 271.10
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Gültigkeit der in KredAnstWiAWPHEV § 2 Abs 2 S 1 geregelten Frist, bei der es sich um eine Ausschlussfrist handelt, bestehen keine Bedenken bestehen (Fortführung: VG Berlin, 2011-03-18, 4 K 49.10).(Rn.25) 2…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 – 4 K 309.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 f. des EAEG hat die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen einen Kredit aufzunehmen, soweit sie ihren Mittelbedarf durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zu…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 – 4 K 310.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 f. des EAEG hat die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen einen Kredit aufzunehmen, soweit sie ihren Mittelbedarf durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zu…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 – 4 L 152.11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein Entschädigungsanspruch besteht und ob ein Bescheid über einen Jahresbeitrag, einen Sonderbeitrag oder eine Sonderzahlung rechtmäßig ist, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.(Rn…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 – OVG 1 S 100.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Belastungsobergrenze des § 5 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV soll sicherstellen, dass den betroffenen Instituten mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Jahresüberschusses verbleibt und verhindert so, dass der Sonderzahl…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – 4 K 491.15
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Entschädigungsfall Phoenix handelt es sich um einen Entschädigungsfall im Sinne des EAEG.(Rn.18) (Rn.20) 2. Die Sonderzahlung 2014 ist mit den Zulässigkeitsanforderungen vereinbar, die sich für nichtsteuerlic…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 – 4 K 352.15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Phoenix-Insolvenz handelt es sich um einen Entschädigungsfall im Sinne von § 3 Abs. 1 AnlEntG.(Rn.16) 2. Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Kreditaufnahme bestehen nicht. Es liegt weder ein Ver…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 – 4 K 205.12
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EAEG sind Institute verpflichtet, Beiträge an jene Entschädigungseinrichtung zu leisten, der sie zugeordnet sind. Aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 EAEG geht hervor, dass Kapitalanlagegesellschaften Institut…
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 – 4 K 52.10 Urteil
- BVerfG, 14.05.2020 – 2 BvR 243/15, 2 BvR 244/15, 2 BvR 2322/15, 2 BvR 2323/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerwG, 04.07.2017 – 8 B 45/16 Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – OVG 1 S 124.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die bloße Vorlage eines Jahresabschlusses oder Prüfungsberichts ersetzt den Ermäßigungsantrag auch dann nicht, wenn sich aus den Unterlagen das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen ergibt, § 2 Abs 2 S 6 EdWBeitrV (ju…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 – 4 K 491.17
Urteil
Leitsatz 2. Ein Jahresbeitrag in Höhe von 2,7 % des Jahresüberschusses hat keine erdrosselnde Wirkung (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 4. Oktober 2018 – 5 C 295/18.N –, juris Rn. 42.(Rn.37) 3. Eine Anknüpfung des Jahresbei…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2014 – OVG 1 N 101.12
Beschluss
Leitsatz Es liegt keine echte Rückwirkung vor, wenn die Rechtsänderung einer Jahresbeitragserhebung auch vor der Rechtsänderung liegende Monate erfasst, der Jahresbeitrag aber erst später – nämlich zum Ende des Abrechnungsjahres …
-
OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 – OVG 1 S 230.13
Beschluss
Leitsatz 1. Ermäßigungstatbestände können für den streitigen Jahresbeitrag nicht berücksichtigt werden.(Rn.11) 2. Bei dem Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen handelt es sich um eine Sonde…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 – 4 K 123.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung, ob sich aus einer bestimmten Geschäftstätigkeit eines der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute entgegen der gefestigten zivilgerichtlichen Rechtsprechung kein Entschädigungsanspruch ergibt…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 – 4 L 75.12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber darf Typisierungen vornehmen und sich damit auch über Unterschiede hinwegsetzen, solange sie nicht von solchem Gewicht sind, dass eine unterschiedliche Behandlung geboten ist.(Rn.24) 2. Es ist nichts …
- KG, 25.01.2011 – 9 U 148/10 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2014 – 4 K 462.12
Urteil
Leitsatz 1. Es sind für Tilgung, Zins und Kosten eines zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 5 Abs. 4 EAEG 2009 aufgenommenen Kredits Sonderzahlungen zu erheben, wenn der Kredit voraussichtlich nicht aus dem verfügbaren Vermögen b…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 – 4 K 553.10
Urteil
Leitsatz 1. "Finanzgeschäfte" im Sinne des § 2 KredAnstWiAWPHEV 2003 sind Geschäfte, bei denen das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder bei denen es den Eigenhandel im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. …
-
OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 – 4 L 159.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Geltendmachung von Ermäßigungstatbeständen setzt die fristgerechte Einreichung einer Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfergesellschaft voraus. Die Bestätigung muss sich auch auf di…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2012 – 4 K 411.10
Urteil
Leitsatz 1. Jeder größere Entschädigungsfall trifft die Gesamtgruppe der Akteure auf dem Finanzmarkt unterschiedlich, weil seine Bewältigung auf die jeweils betroffene Entschädigungseinrichtung beschränkt ist.(Rn.12) 2. Der Vero…
-
KG, 25.01.2011 – 9 U 140/10
Urteil
Leitsatz 1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG (vergleiche OLG Frankfurt, 11. Februar 2010, 16 U 1…
- BVerwG, 29.06.2017 – 8 B 62/16 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2017 – 8 B 61/16 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2017 – 8 B 60/16 Beschluss
Seite 1 von 2