Entscheidungen zu Art 11 E-Commerce-RL

Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i bis iii der Verordnung (…

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. l und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen f…

Leitsatz Kündigungsschaltfläche Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf d…