Rechtsprechung / Art 12 DSM-RL

Entscheidungen zu Art 12 DSM-RL

1 Entscheidungen · Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-201/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Korkein oikeus (Oberstes Gericht, Finnland) zu antworten: Das Recht von Organisationen für die kollektive Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eige…