Entscheidungen zu Art 65 DSGVO

Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T‑70/23, T‑84/23 und T‑111/23 werden abgewiesen. 2. Die Data Protection Commission trägt die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses vom 7. Februar 2023 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Antrag von Frau Lisa Ballmann gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Eur…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Finnland, der Europäischen Kommission, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Computer & Communication Industry Association auf Zulassung…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, den die Computer & Communications Industry Association gestellt hat, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf vertrauliche Behandlung, den die WhatsApp Ireland Ltd und der Europ…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 7. Dezember 2022, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (T‑709/21, EU:T:2022:783), aufzuheben, – die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklär…

Leitsatz 1. Art. 55 Abs. 1 und die Art. 56 bis 58 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da…

Leitsatz Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum f…

Leitsatz 1. Die Klage wird zum Teil als unzulässig und zum Teil als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Anträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Chamber of…