Entscheidungen zu Art 60 DSGVO

Leitsatz 1. Art. 55 Abs. 1 und die Art. 56 bis 58 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da…

Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T‑70/23, T‑84/23 und T‑111/23 werden abgewiesen. 2. Die Data Protection Commission trägt die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses vom 7. Februar 2023 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Antrag von Frau Lisa Ballmann gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Eur…

Leitsatz Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum f…

Leitsatz 1. Eine Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger zur Erfüllung eigener oder Aufgaben des Empfängers ist nur rechtmäßig, wenn diese zur Erfüllung objektiv bestehender Aufgaben erforderlich ist. 2. Es…

Leitsatz Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zu…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Finnland, der Europäischen Kommission, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Computer & Communication Industry Association auf Zulassung…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Hof van beroep te Brussel (Appellationshof Brüssel, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/67…

Leitsatz 1. Die Klage wird zum Teil als unzulässig und zum Teil als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Anträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Chamber of…

Leitsatz 1. Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufh…

Leitsatz 1. Die Art. 51 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur A…