Entscheidungen zu Art 28 DSGVO
258 Entscheidungen · Auftragsverarbeiter
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 21.05.2026 – Vf. 19-VII-17 Verfügung
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 – 17 Sa 37/20 Urteil
- LG Köln, 07.01.2025 – 14 O 472/23 Urteil
- VG Mainz, 20.02.2020 – 1 K 467/19.MZ Urteil
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BGH, 11.11.2025 – VI ZR 396/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass - vorbehaltlich etwaiger gesetzl…
- LG Trier, 04.04.2025 – 2 O 85/24 Urteil
- LG Lübeck, 04.10.2024 – 15 O 216/23 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 18.09.2020 – 2-27 O 100/20 Urteil
- VG München, 06.12.2023 – M 6 K 23.1562 Urteil
- Vergabekammer Südbayern, 28.02.2023 – 3194.Z3-3_01-22-42 Beschluss
- SG München, 29.04.2025 – S 56 KA 325/22 Endurteil
- VGH Bayern, 21.02.2025 – 7 ZB 24.651 Beschluss
- OVG NRW, 08.06.2021 – 16 A 1582/20 Urteil
- VG Wiesbaden, 13.05.2024 – 6 K 1306/22.WI Beschluss
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AG Wiesbaden, 26.04.2021 – 93 C 2338/20
Teilurteil
Leitsatz 1. Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall grundsätzlich einen Anspruch auf Datenau…
- VG Stuttgart, 23.02.2021 – 7 K 4602/19 Urteil
- OLG Thüringen, 02.03.2026 – 3 U 31/25 Urteil
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OLG Naumburg, 05.02.2026 – 9 U 124/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus re…
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OLG Naumburg, 05.02.2026 – 9 U 44/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus re…
- LG Berlin, 02.12.2025 – 15 O 569/18 Urteil
- OLG Stuttgart, 25.02.2025 – 2 ORbs 16 Ss 336/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 28.11.2023 – 11 LC 273/21 Urteil
- VG München, 22.11.2023 – M 7 E 23.5047 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 07.11.2023 – 19 U 23/23 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2022 – 3 Sa 203/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kündigung des Datenschutzbeauftragten verstößt nicht gegen den Sonderkündigungsschutz nach § 6 Abs 4 BDSG 2018 i.V.m. § 38 Abs 2 BDSG 2018, wenn keine Verpflichtung zur Bestellung eines solchen besteht.(Rn.50) 2…
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LG Wiesbaden, 30.09.2021 – 3 S 50/21
Urteil
Leitsatz Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt bereits dann nicht mehr vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter gemä…
- VG Wiesbaden, 27.09.2021 – 6 K 549/21.WI Urteil
- LG Hagen, 09.10.2019 – 10 O 280/19 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 – 1 S 552/19 Beschluss
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BGH, 11.02.2025 – VI ZR 365/22
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte.
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BAG, 28.01.2025 – 9 AZR 48/24
Urteil
Leitsatz Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung begründet eine Holschuld, die der Arbeitgeber grundsätzlich dadurch erfüllen kann, dass er die Abrechnung in Textform in ein passwortgeschütztes digitales Mi…
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OVG NRW, 22.06.2026 – 16 B 169/25
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit, Luftbildaufnahmen eines Grundstücks mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten, um bestehende Unschärfen nachträglich auszugleichen, führt nicht ohne Weiteres dazu, dass das Anfertigen solcher …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2026 – 20 UKl 4/25 Beschluss
- VG Ansbach, 17.02.2026 – AN 10 S 25.2871 Beschluss
- VG Ansbach, 11.02.2026 – AN 10 S 25.2772 Beschluss
- LG Schwerin, 06.10.2025 – 5 O 48/24 Urteil
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1522/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1552/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1540/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1546/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1526/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1532/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1544/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1550/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1524/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1446/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1464/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1452/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1454/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1458/24
Urteil
Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…
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