Entscheidungen zu Art 23 DSGVO
190 Entscheidungen · Beschränkungen
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FG Thüringen, 22.02.2022 – 4 K 424/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Recht des Insolvenzschuldners (bzw. des Insolvenzverwalters als dessen anwaltlicher Vertreter) nach Art. 15 DSGVO auf Übersendung der Steuerkontoauszüge zur Person des Insolvenzschuldners besteht gegenüber der Fin…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2020 – C-620/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, sich für die Beantwortung der vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für unzuständig zu erklären.
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 – 20 K 6392/18 Urteil
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BGH, 29.03.2022 – VI ZR 1352/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Apri…
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BVerwG, 25.02.2022 – 10 C 4/20, 10 C 4/20 (7 C 31/17)
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers zum Erlass der § 32e, § 32c Abs. 1 Nr. 2 AO folgt aus Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG. 2. Durch § 32e AO werden die in den §§ 32a bis 32d AO vorgesehenen Beschränkungen des …
- OVG NRW, 08.06.2021 – 16 A 1582/20 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.04.2026 – C-205/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- BVerwG, 25.02.2022 – 10 C 7/21, 10 C 7/21 (7 C 32/17) Urteil
- VG Berlin, 17.06.2026 – 42 K 38/25 Urteil
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BFH, 15.07.2025 – IX R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Ant…
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FG Niedersachsen, 28.04.2026 – 12 K 245/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" i.S.d. Art. 4 Nr. 1, Art 15 Abs. 1 DSGVO. 2. Das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem…
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BVerwG, 04.07.2019 – 7 C 31/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden.
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EuGH, 26.10.2023 – C-307/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum fre…
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BFH, 17.11.2021 – II R 43/19
Urteil
Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-307/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des …
- EuGH, 05.11.2026 – C-205/25 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2024 – 16 K 16096/23
Urteil
Leitsatz 1. Durch § 30 AO ist nicht nur der Steuerpflichtige, sondern auch ein (anonymer) Anzeigenerstatter hinsichtlich seiner Verhältnisse durch das Steuergeheimnis geschützt.(Rn.70) Durch die wortgetreue Offenbarung des Inhalt…
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EuGH, 06.10.2020 – C-511/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (D…
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2024 – 1 K 251/22
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist § 273 Abs. 1 BGB nicht anwendbar. (Rn.20)
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FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 – 16 K 16077/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Einen Anspruch auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt, dass die vom Verantwortlichen erteilte Auskunft zutreffend, richtig und vollständig ist, sieht die DSGVO nicht vor.(Rn.43) Auch im nationalen…
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BGH, 24.09.2019 – VI ZB 39/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesel…
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EuGH, 24.02.2022 – C-175/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur …
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Urteil
Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…
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BVerwG, 30.11.2022 – 6 C 10/21
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftlichen Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten stellen jeweils ihrem gesamten Inhalt nach personenbezogene Daten des Prüf…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.10.2026 – C-222/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- OLG Stuttgart, 25.02.2026 – 4 U 342/25 Urteil
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EuGH, 13.03.2025 – C-247/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung…
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FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 16 K 16078/23
Urteil
Leitsatz 1. Klagen auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind keine Verpflichtungsklagen, sondern (allgemeine) Leistungsklagen, so dass stattgebende Urteile vorläufig vollstreckbar sind.(Rn.38) 2. Im Sinne der Vorschriften der ZPO …
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BGH, 22.02.2022 – VI ZR 14/21
Urteil
Leitsatz Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 Buchst. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter.
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BFH, 07.05.2024 – IX R 21/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuer…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2026 – 16 S 16126/25
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs gegen das FA kann von diesem der Erfüllungseinwand geltend gemacht werden.(Rn.39) 2. Eine Vervollständigung bzw. Erläuterung der Auskunft ist im Verfahren der Zw…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2026 – 16 S 16127/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Umfang einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist zwar - als rückwärtige Grenze - grundsätzlich der Datenbestand zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens maßgeblich. Jedenfalls wenn die Auskunft nicht innerhal…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.10.2025 – C-484/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 16 K 2086/23
Urteil
Leitsatz 1. Klagen auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind keine Verpflichtungsklagen, sondern (allgemeine) Leistungsklagen, so dass stattgebende Urteile vorläufig vollstreckbar sind.(Rn.42) 2. Im Sinne der Vorschriften der ZPO …
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EuGH, 02.03.2023 – C-268/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und z…
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BFH, 05.12.2023 – IX B 108/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht besteht, soweit die Auskunftserteilung das Finanzamt in der Geltendm…
- OLG Köln, 30.07.2026 – 19 U 153/25 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 10.02.2026 – 6 K 2770/22.F
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Person im online kostenlos einsehbaren Handelsregister für eine Gesellschaft, deren jährlicher Umsatz ebenfalls online ermittelbar ist, mit einer siebenstelligen Haftsumme als Kommanditistin e…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2024 – C-203/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2024 – C-200/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vierte und die fünfte Vorlagefrage des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr. 7 und Art. 26 Abs. 1 der…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2024 – C-693/22 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2022 – C-268/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Licht der vorstehen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden vom Högsta domstolen (Oberstes Gericht, Schweden) zu Vorabentscheidung vorlegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 3 und 4 der Vero…
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FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 – 16 K 11306/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften sind auch dann, wenn ihnen eine (ablehnende) Entscheidung vorausgeht, Realakte.(Rn.28) Eine auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gerichtete Klage ist al…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.10.2021 – C-245/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Midden-Nederland (Bezirksgericht Midden-Nederland, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 Art. 55 Abs. 3 der Verordn…
- FG Köln, 18.09.2019 – 2 K 312/19 Urteil
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…
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BFH, 08.04.2025 – IX R 22/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. 2. NV: Ein Auskunftsbegehren gilt nicht…
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BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21
Urteil
Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…
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BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
Urteil
Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…
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