Entscheidungen zu Art 89 DSA

Leitsatz 1. Ein vertraglicher Anspruch auf Löschung von Social-Media Gruppen besteht nicht, wenn die Gruppen selbst nicht gegen Gemeinschaftsstandards verstoßen. Die Veröffentlichung rechtswidriger Kurznachrichten durch einzelne …

Leitsatz Stellen sich einzelne Postings von Mitgliedern einer Gruppe in einem Internetportal, deren Aufgabe der kritische Diskurs mit einem Verein ist, als unzulässige Meinungsäußerungen, Formalbeleidigungen und Schmähkritik dar,…