Entscheidungen zu Art 6 DSA

Leitsatz Content Delivery Network Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in …

Leitsatz Manhattan Bridge 1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C…

Leitsatz 1. Bei einer unberechtigten Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einem Plattformbetreiber, die ein endgültiges Unterlassungsbegehren nicht beinhaltet, kann es sich um eine mit einer Schutzrechtsverwarnung …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amazon EU Sàrl trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…