Rechtsprechung / Art 35 DSA

Entscheidungen zu Art 35 DSA

10 Entscheidungen · Risikominderung

  1. OLG München, 09.04.2024 – 18 U 4603/22 Pre Endurteil
  2. OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1351/25 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…

  3. OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1360/25 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…

  4. OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1359/25 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…

  5. VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 476/24.NW Urteil
  6. VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 475/24.NW Urteil
  7. VG Düsseldorf, 24.03.2026 – 27 K 3964/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den Jugendschutz bei Online-Plattformen dar. 2. Fällt ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Art. 28 DSA, sin…

  8. VG Neustadt an der Weinstraße, 04.02.2026 – 5 K 1203/24.NW Urteil
  9. VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 1204/24.NW Urteil
  10. VG Neustadt an der Weinstraße, 28.04.2025 – 5 L 77/25.NW Beschluss