Entscheidungen zu Art 35 DSA
10 Entscheidungen · Risikominderung
- OLG München, 09.04.2024 – 18 U 4603/22 Pre Endurteil
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OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1351/25
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…
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OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1360/25
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…
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OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1359/25
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…
- VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 476/24.NW Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 475/24.NW Urteil
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VG Düsseldorf, 24.03.2026 – 27 K 3964/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des Art. 28 DSA stellt eine vollständig vereinheitlichte Regelung für Anforderungen an den Jugendschutz bei Online-Plattformen dar. 2. Fällt ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Art. 28 DSA, sin…
- VG Neustadt an der Weinstraße, 04.02.2026 – 5 K 1203/24.NW Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 1204/24.NW Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 28.04.2025 – 5 L 77/25.NW Beschluss