Entscheidungen zu Art 24 DSA

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Zalando SE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, das European Information Society Insti…

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2023) 8176 final der Kommission vom 27. November 2023 zur Festlegung der Höhe der auf Facebook und Instagram anwendbaren Aufsichtsgebühr gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 …

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss C(2023) 8173 final der Kommission vom 27. November 2023 zur Festlegung der Höhe der auf TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr gemäß Art. 43 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amazon EU Sàrl trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. D…