Rechtsprechung / § 6 DMBilG

Entscheidungen zu § 6 DMBilG

4 Entscheidungen · Allgemeine Anforderungen

  1. BFH, 15.12.1999 – IR 91/98 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.

  2. BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…

  3. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…

  4. BVerfG, 08.04.1997 – 1 BvR 48/94 Urteil

    Leitsatz Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR). …