Entscheidungen zu § 4 DMBilG

Leitsatz Das in Art. 25 Abs. 7 Satz 1 des Einigungsvertrages für die sogenannten Altkredite der früheren Treuhandunternehmen normierte Moratorium ist mit Ablauf der für die Feststellung der DM-Eröffnungsbilanzen gemäß §§ 35 Abs. …

Leitsatz Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR). …

Leitsatz a) Gegen Forderungen eines Schuldners, die bereits bei der Stellung eines zulässigen Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung begründet waren, kann mit später begründeten Forderungen eines Gläubigers nicht wirksam a…

Leitsatz a) Zur Frage, wann ein prozessual zulässiges pauschaliertes Bestreiten vorliegt.

Leitsatz NV: Dass es bei der Ermittlung von Anschaffungskosten auf die Einschätzung einer privaten Versicherung nicht ankommt, sondern die Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom FA bzw. FG schon wegen ihrer Bindung an …

Leitsatz 1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.