Entscheidungen zu Art 25 DLRL

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, seine Argumentation im Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C‑309/99, EU:C:2002:98), nicht zu übertragen, um zu bestimmen, ob das Königreich Belgien durch das Verbot d…

Leitsatz 1. Art. 258 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat durch die Europäische Kommission nicht dazu führt, dass die nationale Regelung, die Gegenstand die…

Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlam…

Leitsatz Das von der Formation restreinte du Haut conseil du commissariat aux comptes (Kleine Formation des Hohen Rates für Rechnungsprüfung, Frankreich) mit Entscheidung vom 25. Mai 2023 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist…