Entscheidungen zu Art 14 DLRL

Leitsatz Art. 14 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach …

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Vertragsverletzungsklage hinsichtlich des Klagegrundes für unzulässig zu erklären, der die Anforderung einer mindestens fünfjährigen vertra…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) und des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Entgelte, die wie im…

Leitsatz Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegens…

Leitsatz Die Art. 9, 10 und 14 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entg…

Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale Amministrativo Regionale per la Liguria (Regionales Verwaltungsgericht Ligurien, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Tätigkeiten wie diejenigen eines Rauchfangkehrers im Bundesland Kärnten, einschließlich …

Leitsatz 1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass die Richtlinie auf eine Regelung eines Mitgl…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, zu ant…

Leitsatz 1. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum. 2. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG sein. 3. Zum Verwalter …

Leitsatz 1. Die Rechtssache C‑829/24 wird dem in Art. 133 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterworfen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Durch den Erlass von Art. 76 Abs. 1 Buchst. a des geänderten Gesetzes Nr. CCIV von 2011 hat Ungarn gegen Art. XVII de…