Entscheidungen zu § 12 DDG

7 Entscheidungen · Zuständige Behörden nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065

VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 476/24.NW Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 04.02.2026 – 5 K 1203/24.NW Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 1204/24.NW Urteil
VG Neustadt an der Weinstraße, 13.01.2026 – 5 K 475/24.NW Urteil
OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1359/25 Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch re…
LG Berlin, 07.08.2025 – 27 O 262/25 eV Beschluss
Leitsatz 1. Die Bemessung des Zuständigkeitsstreitwertes für den Unterlassungsantrag eines von einer online-„Sterne-Bewertung“ betroffenen gastronomischen Betriebes mit mehr als 5.000,00 EUR bedarf der substantiierten Darlegung d…
VG Neustadt an der Weinstraße, 28.04.2025 – 5 L 77/25.NW Beschluss