Entscheidungen zu § 13 CoronaTestV 2021-10

Leitsatz 1. Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2. Es genügt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die nach der Coronavirus-Testverordnung ausgezahlte Vergütung allein weg…

Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt grundsätzlich bei Nichterfüllung von nur einer der in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TestV normierten Dokumentationspfl…

Leitsatz 1. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich der Rückforderungsanspruch nach § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV grundsätzlich lediglich auf den von der Prüfung erfassten Zeitraum. 2. Der Höhe nach ist der Rückforderungsanspruch nach …