Entscheidungen zu Art 395 CRR

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesverwaltungsgericht (Österreich) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Krediti…

Leitsatz 1. Der Beschluss ECB/SSM/2021‑ATBAW‑7‑ESA‑2018‑0000126 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. August 2021 wird für nichtig erklärt. 2. Die EZB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der BAWAG PSK Bank für Arbeit …

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑647/21 und T‑99/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtssache T‑647/21 ist in der Hauptsache erledigt. 3. In der Rechtssache T‑99/22 wird der Beschluss ECB‑SSM‑2021‑ATSBE‑12 de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Ni…

Leitsatz 1. Der Beschluss ECB-SSM-2019-FRCAG-39 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 3. Mai 2019 wird insoweit für nichtig erklärt, als die EZB es dem Crédit lyonnais verweigert hat, 34 % seiner Risikopositionen gegenüber der C…