Entscheidungen zu Art 1 CRR

Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für das Ve…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Ni…

Leitsatz Dementsprechend bin ich nach alledem der Ansicht, der Gerichtshof sollte, falls er die Vorlagefragen als zulässig erachtet, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten: Art. 29 der…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Juni 2024, Malacalza Investimenti und Malacalza/EZB (T‑134/21, EU:T:2024:362), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Klage der Malacalza Investimenti Srl und von…

Leitsatz 1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Verfahrensbestimmung entgegensteht, nach der das Gericht, das für Klagen gegen eine Entscheidung d…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die im Rahmen eines …

Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfir…