Rechtsprechung / § 10 BtMVV 1998

Entscheidungen zu § 10 BtMVV 1998

1 Entscheidungen · Betäubungsmittelanforderungsschein

  1. BVerwG, 10.03.2022 – 3 C 1/21 Urteil

    Leitsatz Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten zuständigen Behörden sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht befugt, Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Patientenakten sind keine Unterlagen übe…