Rechtsprechung / § 10a BtMG 1981

Entscheidungen zu § 10a BtMG 1981

1 Entscheidungen · Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen

  1. BGH, 07.04.2000 – V ZR 39/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 1004 a) Der Betreiber eines Drogenhilfezentrums und der Vermieter des Grundstücks, auf dem der Betrieb stattfindet, können als mittelbare Störer für die Behinderung des Zugangs zu dem Nachbargrundstück durch die Dr…