Entscheidungen zu Art 7 Brüssel IIb-VO

Leitsatz 1. Der Fortbestand einer einmal begründeten internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines EU-Mitgliedstaates nach Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO gilt ausschließlich im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten.(Rn.26) 2. …

Leitsatz Die internationale Zuständigkeit ist als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen auch im Beschwerdeverfahren zu prüfen (Festhaltung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. März 2017 - 5 UF 233/16). (Rn.30) Zieht die Familie währ…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kindesmutter, nach Spanien auszuwandern, ist von ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG umfasst. Dem Gericht stehen keine Möglichkeiten zur Verfügung, die allgemeine Handlungsfr…

Leitsatz In die Person des Kindes betreffenden Verfahren ist das zuständige Jugendamt beschwerdeberechtigt; es bedarf nicht einer Beeinträchtigung in eigenen Rechten. Die Beschwerdebefugnis ist nicht auf Fälle einer Kindeswohlgef…

Leitsatz Ist hinsichtlich eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers eine Familienzusammenführung bei dessen volljährigem Bruder ins Werk gesetzt und dieser zum Vormund bestellt worden, ist die Zuständigkeitsnorm de…

Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über int…

Leitsatz 1. Ein Kind kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben, es sei denn, es ist geschäftsunfähig oder hat bei Erlass der Entscheidung da…

Leitsatz 1. Nach dem Umzug der Kindesmutter mit den minderjährigen Kindern von Süddeutschland in ein Frauenhaus in Norddeutschland ohne die Zustimmung des mitsorgeberechtigten Vaters ist der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht…