Entscheidungen zu Art 2 Brüssel IIb-VO

Leitsatz 1. Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. 2. Die f…

Leitsatz 1. Der Fortbestand einer einmal begründeten internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines EU-Mitgliedstaates nach Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO gilt ausschließlich im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten.(Rn.26) 2. …

Leitsatz Es obliegt nicht dem HKÜ-Gericht, das Kind vor einer gerichtlichen Entscheidung im Heimatstaat zu schützen und deshalb eine Bedingung für die Rückführung in dem Sinne aufzustellen, dass das dortige gerichtliche Verfahren…