Entscheidungen zu § 6 BoSoG

Leitsatz EGBGB (1986) Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Träger der öffentlichen Verwaltung auf Entschädigung für die Nutzung eines Grundstücks, das ohne eine Ordnung der rechtlichen Beziehungen im…

Leitsatz EGBGB 1986 Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 Verkündet am: 18. Februar 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Erfolgt die Bereinigung eines Nutzungsverhältnisses in einem Verfahren nach …

Leitsatz EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 8; SachenRBerG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 85, 87, 94, 95; BoSoG §§ 1 Nr. 4, 6 a) Im Falle der komplexen Bodenneuordnung entsteht der Anspruch des Grund- stückseigentümers auf Nutzungsentgelt mit …

Leitsatz Hatte sich ein Grundstückseigentümer seiner Bodennutzungsrechte durch einen Kreispachtvertrag begeben, konnte an einem auf dem Grundstück von einem volkseigenen Betrieb errichteten Gebäude selbständiges Volkseigentum nac…