Entscheidungen zu Art 8 BioPatRL

3 Entscheidungen

EuGH, 16.06.2005 – C-456/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindu…
EuGH, 10.03.2005 – C-456/03 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Italienische Republik gegen die Artikel 6 Absatz 2 und 8 bis 12 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 übe…
EuGH, 09.10.2001 – C-377/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik, das Königreich Norwegen und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigene…