Entscheidungen zu § 34 BinSchUO 2018

Leitsatz Solange eine Motoryacht als Sportfahrzeug nach der Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 1 BinSchUO der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zur Beförderung von Fahrgästen eingesetzt wird, ist sie an Berliner Schleusen im Rahme…

Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet nicht, Sportboote, die nach den Übergangsbestimmungen des § 34 BinSchUO bis zum Ablauf des 6. Oktober 2033 zur Beförderung von Fahrgästen eingesetzt werden dürfe…