Entscheidungen zu § 6 BinSchG
1 Entscheidungen · Überwachungsbefugnis
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OLG Hamm, 24.03.2020 – 4 (s) Sbd I-4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Zuständigkeitsstreit zweier Amtsgerichte im selben Landgerichtsbezirk ist das über-geordnete Landgericht dann nicht als das gemeinschaftliche obere Gericht i.S.d. § 14 StPO anzusehen, wenn keine sachliche Zu…