Entscheidungen zu § 3 BierStG 2009

3 Entscheidungen · Sonstige Begriffsbestimmungen

BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…
FG Hamburg, 13.12.2012 – 4 K 8/12 Urteil
Leitsatz Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem in der Freizone des Hamburger Hafens (Art. 166, 167 Zollkodex) befindlichen Steuerlager entnommen, ohne dass sich ein Verfahren der Steueraussetzung angeschlossen hätte, g…
FG Hamburg, 30.11.2011 – 4 V 249/11 Beschluss
Leitsatz 1. Der Freihafen Hamburg gehört zum Verbrauchsteuergebiet. Zollrechtlich handelt es sich um eine Freizone nach Art. 167 Zollkodex. Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich gem. § 1 Abs. 2 UStG um Drittland(Rn.16) . 2. Für…