Entscheidungen zu § 13 BierStG 2009

2 Entscheidungen · Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25 Urteil
Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…
FG Hamburg, 20.12.2022 – 4 K 79/22 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Vorlage der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 1 EUStBV an das Bundesverfassungsgericht ist nicht notwendig.(Rn.39)