Entscheidungen zu § 3 BierStG 2009

3 Entscheidungen · Sonstige Begriffsbestimmungen

BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…
BFH, 05.05.1983 – IV R 18/80 Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Spirituosenhersteller Branntwein von der BMonV und verarbeitet er diesen zu Fertigprodukten, gehört die auf dem erworbenen Branntwein lastende Branntweinsteuer zu den Anschaffungskosten des Branntweins und da…
EuGH, 02.06.1976 – C-127/75 Schlussanträge des Generalanwalts