Entscheidungen zu § 18 BierStG 2009

2 Entscheidungen · Steuerentstehung, Steuerschuldner

BGH, 15.02.1958 – 2 StR 80/57
Leitsatz Ein gegorenes Getränk, zu dessen Bereitung Zucker, ein aus Zucker hergestelltes Farbmittel. oder Süßstoff verwendet worden ist, darf in Bayern nicht unier der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden, auch wenn …
BFH, 14.04.2003 – VII B 267/02 Beschluss
Leitsatz Da einen Versandhandel nur derjenige betreibt, der Kaffee "aus einem anderen Mitgliedstaat" an nichtgewerbliche Endverwender im Steuergebiet liefert, muss der Versandhändler zwar nicht unbedingt seinen (juristischen) Sit…