Entscheidungen zu § 7 BewachV 2019

Leitsatz a) Unbeschadet dessen, daß auch und gerade in Bewachungsverträgen die Vereinbarung von Ausschlußfristen grundsätzlich möglich ist (vgl. § 7 Satz 2 BewachV), ist die Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmers, wonach…

Leitsatz Die Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmers "Der Haftpflichtanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich dem Unternehmer schriftlich anzeigt" ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (Fortf…