Entscheidungen zu § 261 BewG
7 Entscheidungen · Erbbaurecht
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FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…
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FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…
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FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – 3 K 3170/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen der §§ 218ff. BewG sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.(Rn.74) 2. Die in den neuen grundsteuerlichen Bewertungsregelungen für das Grundvermögen im Hinblick auf das gesetzliche Bemessungs…
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FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – 3 K 3142/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen der §§ 218ff. BewG sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.(Rn.72) 2. Die in den neuen grundsteuerlichen Bewertungsregelungen für das Grundvermögen im Hinblick auf das gesetzliche Bemessungs…
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FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 3 V 3178/24
Beschluss
Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspru…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2025 – 3 V 3006/25
Beschluss
Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruc…
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FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 3 K 3090/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Miteigentumsanteil an einem mit einer Lärmschutzwand bebauten Flurstück, welches unmittelbar angrenzend hinter den den einzelnen Miteigentümern allein gehörenden Einfamilienhausgrundstücken liegt, ist nach § 244 A…