Entscheidungen zu § 153 BewG
18 Entscheidungen · Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist
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FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…
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FG Hamburg, 30.03.2020 – 3 K 218/19
Beschluss
Leitsatz Zwar kann das Finanzamt die Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG nur von jemandem verlangen, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, also von den (Mit-) Erben a…
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BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21
Beschluss
Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …
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BFH, 26.06.2019 – II R 58/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben muss klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die …
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BFH, 17.04.2013 – II R 59/11
Urteil
Leitsatz Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach §§ 18 …
- FG Niedersachsen, 31.05.2021 – 1 K 60/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.11.2011 – 11 K 1849/10 BG Urteil
- FG München, 08.02.2023 – 4 K 2771/21 Urteil
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BFH, 06.07.2011 – II R 44/10
Urteil
Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…
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BFH, 06.07.2011 – II R 43/10
Urteil
Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2026 – 14 K 1829/23 Urteil
- FG Hamburg, 20.01.2015 – 3 K 180/14 Urteil
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BFH, 20.11.2025 – II R 7/23
Urteil
Leitsatz Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
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FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2025 – 16 K 3035/23
Urteil
Leitsatz 1. § 176 AO (Vertrauensschutz bei Änderung von Steuerbescheiden) ist auf den erstmaligen Erlass von Grundlagenbescheiden anwendbar, wenn zuvor bereits eine Schätzung in einem Steuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO i. V. m.…
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FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20
Urteil
Leitsatz 1. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren. Sie können nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuer…
- FG Münster, 24.11.2022 – 3 K 3384/20 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 02.11.2022 – 4 K 1832/20 F Urteil
- FG Hessen, 15.10.2015 – 4 V 2138/14 Beschluss