Rechtsprechung / § 153 BewG

Entscheidungen zu § 153 BewG

18 Entscheidungen · Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist

  1. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…

  2. FG Hamburg, 30.03.2020 – 3 K 218/19 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann das Finanzamt die Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG nur von jemandem verlangen, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, also von den (Mit-) Erben a…

  3. BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21 Beschluss

    Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …

  4. BFH, 26.06.2019 – II R 58/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben muss klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die …

  5. BFH, 17.04.2013 – II R 59/11 Urteil

    Leitsatz Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach §§ 18 …

  6. FG Niedersachsen, 31.05.2021 – 1 K 60/19 Urteil
  7. FG Düsseldorf, 03.11.2011 – 11 K 1849/10 BG Urteil
  8. FG München, 08.02.2023 – 4 K 2771/21 Urteil
  9. BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil

    Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…

  10. BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…

  11. FG Baden-Württemberg, 11.03.2026 – 14 K 1829/23 Urteil
  12. FG Hamburg, 20.01.2015 – 3 K 180/14 Urteil
  13. BFH, 20.11.2025 – II R 7/23 Urteil

    Leitsatz Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …

  14. FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2025 – 16 K 3035/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 176 AO (Vertrauensschutz bei Änderung von Steuerbescheiden) ist auf den erstmaligen Erlass von Grundlagenbescheiden anwendbar, wenn zuvor bereits eine Schätzung in einem Steuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO i. V. m.…

  15. FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20 Urteil

    Leitsatz 1. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren. Sie können nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuer…

  16. FG Münster, 24.11.2022 – 3 K 3384/20 Erb Urteil
  17. FG Düsseldorf, 02.11.2022 – 4 K 1832/20 F Urteil
  18. FG Hessen, 15.10.2015 – 4 V 2138/14 Beschluss