Entscheidungen zu § 14 BewG
146 Entscheidungen · Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen
- FG Hamburg, 14.03.2017 – 3 V 12/17 Beschluss
- OLG Hamm, 27.10.2016 – 10 U 61/07 Urteil
- FG Münster, 06.06.2014 – 14 K 687/10 AO Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 – 14 K 14168/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Ablösebetrag für die gestundete Steuer nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. (Fassung vor 2009) ist im Falle eines Gesamtgläubigern zustehenden lebenslangen Nießbrauchsrechts - entgegen der Verwaltungsauffassung - n…
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BFH, 22.03.2023 – II B 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandl…
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BFH, 06.05.2020 – II R 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenke…
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BFH, 06.05.2020 – II R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Sch…
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BFH, 28.05.2019 – II R 4/16
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…
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BFH, 20.11.2013 – II R 38/12
Urteil
Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …
- BVerwG, 05.09.2013 – 2 C 45.11 Urteil
- BVerwG, 05.09.2013 – 2 C 46.11 Urteil
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BVerwG, 05.09.2013 – 2 C 47.11
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenk…
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BFH, 10.11.2004 – II R 69/01
Urteil
Leitsatz Der Steuerpflichtige trägt gemäß § 146 Abs. 7 BewG die Nachweislast für den niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks.
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BFH, 02.07.1997 – II R 43/94
Urteil
Leitsatz Bei der Kürzung des besonderen Versorgungsfreibetrags nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfaßten Versorgungsleistungen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob diese in lebenslängliche…
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BFH, 30.03.1989 – I R 398/83
Urteil
Leitsatz 1. Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung einer zinslos aufgeschobenen, vertraglich vereinbarten Leibrente ist das Alter des Berechtigten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 2. Der Wert dieser Rente wird nach § 14 B…
- FG München, 30.07.2025 – 4 K 888/25 Urteil
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FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Nießbrauchsrecht an Flächen, auf denen der Nießbraucher Land- und Forstwirtschaft betreibt, so ist für den im Rahmen eines Schenkungsvertrages zwischen Nießbraucher und Eigentümer der Flächen erklärten Ver…
- FG München, 02.01.2025 – 4 K 680/23 Urteil
- FG Köln, 29.02.2024 – 7 K 95/23 Urteil
- FG Köln, 20.10.2022 – 6 K 1506/17 Urteil
- FG Münster, 23.06.2022 – 3 K 606/21 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 23.02.2022 – 4 K 930/19 Erb,AO Urteil
- FG Münster, 27.10.2021 – 3 K 1409/20 Erb Urteil
- FG Münster, 27.10.2021 – 3 K 799/20 Erb Urteil
- FG Münster, 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb Urteil
- VG Köln, 25.01.2018 – 15 K 3371/11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 – 5 K 349.15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1992 vorzunehmenden Berechnung des Ruhensbetrages sind grundsätzlich hinsichtlich der anrechnungsfähigen Dienstzeiten nur volle Jahre zu berücksichtigen.(Rn.35) Dieses …
- VG Berlin, 27.10.2017 – 5 K 349.15 Urteil
- OLG Düsseldorf, 21.04.2017 – I - 7 U 12/16 Urteil
- FG Köln, 27.01.2016 – 7 K 2894/14 Urteil
- VG Köln, 14.10.2014 – 22 K 3368/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.09.2012 – 3 K 194/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.09.2011 – 11 K 2506/09 E Urteil
- LG Bielefeld, 08.12.2010 – 5 O 522/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.02.2010 – 3 K 293/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.02.2008 – 4 K 4781/06 Erb Urteil
- BVerfG, 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 Beschluss
- BVerfG, 28.11.1984 – 1 BvR 1157/82 Beschluss
- BGH, 08.02.2002 – V ZR 168/01 Urteil
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BFH, 11.12.2024 – II R 50/22
Urteil
Leitsatz Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren se…
- BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 7/20 Urteil
- BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 5/20 Urteil
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BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 18/19
Urteil
Leitsatz Bestandskräftig gewordene rechtswidrige Ruhensbescheide sind nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und…
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BFH, 09.04.2014 – II R 48/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten…
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BFH, 01.09.2011 – II R 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
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BFH, 02.03.2011 – II R 5/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…
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BFH, 28.08.2008 – VI R 50/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Einkunftserzielungsabsicht kann auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist.
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BFH, 30.07.2003 – X R 12/01
Urteil
Leitsatz Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter F…
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BFH, 07.10.1998 – II R 64/96
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…
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BFH, 16.12.1997 – IX R 11/94
Urteil
Leitsatz Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit steuerrechtlicher Wirkung grundsätzlich auch unter Fremden möglich. EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a. Vorinstanz: FG Düsseldorf
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